CDU will Telekommunikation von Einbruchsverdächtigen überwachen

GDN - Die Union will sich mit der SPD darauf verständigen, härter gegen Einbrecher vorzugehen. Einbruchsdiebstahl müsse "in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag".

Außerdem müsse die Koalition über eine Verschärfung des Strafrechts nachdenken. Wohnungseinbruch solle in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet werden - und nicht mehr wie bisher in minderschweren Fällen mit drei Monaten bis fünf Jahren Haft. Er sehe gute Chancen, dass der Bund demnächst konkrete Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl auf den Weg bringe, sagte der CDU-Politiker. Für die gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD am Donnerstag in Göttingen rechne er mit einem ersten Beschluss in diese Richtung. Neben härteren Strafen will Kauder durchsetzen, dass sich die Bürger besser gegen Einbrecher schützen: "Wer seine Wohnung und sein Haus einbruchssicherer macht, sollte vom Staat gefördert werden." Dazu seien steuerliche Anreize erforderlich. "Ausgaben für die Einbruchssicherung sollten besser steuerlich absetzbar sein, denn gerade gesicherte Türen und Fenster lassen Einbrecher von ihrer Tat abgesehen", sagte der Fraktionsvorsitzende. Neben den Handwerkerkosten sollten auch die Materialkosten, etwa für bessere Schlösser oder abschließbare Fensterriegel, von der Steuer abgesetzt werden können. Außerdem regte er an, über ein Förderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nachzudenken. Kauder nahm vor allem die Bundesländer in die Pflicht. Sie seien für die innere Sicherheit "primär zuständig" und sollten sich "finanziell bewegen". Dass die Einbruchszahlen immer weiter stiegen und die Bürger damit anfingen, private Sicherheitsdienste zu beauftragen, sei nicht hinnehmbar. Kauder erinnerte die Länder an die staatliche Schutzpflicht und forderte sie auf, "effektiver mit den Polizeimitteln gegen Einbruchsdiebstahl vorzugehen". Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser im vergangenen Jahr ein weiteres Mal zugenommen hat. Die Landeskriminalämter verzeichneten 2014 einen Anstieg um durchschnittlich zwei Prozent. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Zahl, da Rheinland-Pfalz seine Auswertungen erst Mitte April vorstellt. Außerdem nehmen die Bundesländer noch Nachmeldungen an das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Polizeiliche Kriminalstatistik Anfang Mai präsentieren. 2013 registrierte die Polizei beim Wohnungseinbruchsdiebstahl bereits 149.500 Fälle - ein Plus von 3,7 Prozent zum Vorjahr. Damit wurde der Höchststand der vergangenen 15 Jahre erreicht. Kauder sprach von alarmierenden Zahlen. Alle dreieinhalb Minuten werde in Deutschland in eine Wohnung oder ein Haus eingebrochen. Allein in Baden-Württemberg sind die Einbrüche 2013 um rund 30 Prozent und im vergangenen Jahr noch einmal um 20 Prozent gestiegen. Schlimmer als der Sachschaden seien die psychologischen Folgen für die Einbruchsopfer, die sich "daheim nicht mehr sicher fühlen".