Politik

Rechte Gewalt: Parteien der Mitte zündeln mit

DIE LINKE

GDN - Diese furchtbaren Zahlen sollten ein Weckruf sein für alle, die meinen, dass man die AfD schwächt, indem man ihre flüchtlingsfeindliche Sprache übernimmt. Das Gegenteil ist der Fall, wie die auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlichte Statistik zeigt.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Diese furchtbaren Zahlen sollten ein Weckruf sein für alle, die meinen, dass man die AfD schwächt, indem man ihre flüchtlingsfeindliche Sprache übernimmt. Das Gegenteil ist der Fall, wie die auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlichte Statistik zeigt. Bereits in den ersten neun Monaten dieses Jahres registrierte die Bundesregierung mehr Angriffe auf Geflüchtete als im gesamten Vorjahr.
. Wenn CDU-Chef Merz den Leuten ständig erklärt, wir hätten ein Flüchtlingsproblem, gegen das die Ampel zu wenig tue, schürt er eine Stimmung, die Gewalttäter auf den Plan ruft. Diese Rhetorik bestärkt rechte Gewalttäter in ihrem Tun. Es ist aber nicht nur die Union, die eine Mitschuld trägt. Hier hat sich eine Allparteien-Koalition aus Union, SPD, FDP, Grünen und AfD gebildet, die auf Flüchtlingsabwehr statt auf Solidarität setzt. Es ist Zeit, rhetorisch abzurüsten. Wer weiter Öl ins Feuer gießt, darf sich nicht wundern, wenn bald wieder Flammen aus Flüchtlingsunterkünften schlagen.
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