Vorratsdatenspeicherung: Maas dementiert Einigung auf Alleingang

GDN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Meldungen dementiert, dass die deutsche Bundesregierung einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane und es entsprechende konkrete Verhandlungen zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium gebe. Er rede seit mehr als einem Jahr mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten - und es gebe "nichts Neues", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte vor knapp einem Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sie genüge dem Schutz der europäischen Grundrechte nicht. Seitdem gilt der Spielraum für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als gering; auch Bundesjustizminister Maas geht davon aus, dass ihre Wiedereinführung nicht in Betracht kommt. Maas sagte der SZ, die Bundesregierung bemühe sich, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt". Das Bemühen sei aber bisher "ohne brauchbares Ergebnis" geblieben. Erst wenn die Auskunft der EU-Kommission vorliege, "werden wir entscheiden, wie wir damit umgehen".