Vorratsdatenspeicherung im Alleingang: Grüne attackieren SPD

GDN - Mit heftiger Kritik an der SPD reagieren die Grünen auf Berichte, wonach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen deutschen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung plant: "Die SPD kippt mit dem deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung ganz ohne Not um und zeigt wiederholt, dass man sich auf sie bei der Wahrung unserer Bürgerrechte nicht verlassen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". Technik sei "nicht die vorrangige Lösung gegen Terror", sagte die Grüne.

Gute Polizeiarbeit brauche vor allem mehr gut geschultes Personal, und die Anschläge von Paris und Kopenhagen hätten gezeigt, dass die "Vorratsdatenspeicherung nichts gebracht" habe. "Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen" sagte Göring-Eckardt. Die Regierung wolle "einen riesigen Heuhaufen an Daten auftürmen, in dem die relevanten Informationen über potenzielle Terroristen untergehen". Statt hierfür "Milliarden auszugeben", solle "die Regierung in Personal bei der Polizei investieren".