Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit in der Koalition

GDN - In der Debatte über Konsequenzen aus den Attentaten in Paris sorgt das Thema Vorratsdatenspeicherung für Streit zwischen Union und SPD. Während die CSU sie wieder einführen will, ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen, berichtet die "Welt".

Doch Oppermanns Parteifreund Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und neuer Chef der Innenministerkonferenz, will über das Thema zumindest offen diskutieren. "Wir sollten jetzt nicht die falschen Debatten führen und stereotype Reflexe bedienen", sagte Oppermann der "Welt". "Wir haben ein funktionierendes Sicherheitssystem, und die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat die Terroranschläge nicht verhindert." Hingegen sagte Lewentz der Zeitung: "Die Debatte über mögliche Gesetzesänderungen muss geführt werden, wozu auch die Vorratsdatenspeicherung gehört. Es ist kein Geheimnis, dass die Innenministerkonferenz dieses Instrument in der Vergangenheit immer gefordert hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, kann aber helfen, Ermittlungsansätze zu liefern, die sowohl für die Gefahrenabwehr wie die Strafverfolgung wichtige Erkenntnisse vermitteln." Lewentz fügte aber hinzu, er halte "nichts von Schnellschüssen". Die Debatte müsse "sorgfältig geführt werden", denn der mit der Vorratsdatenspeicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei "schwerwiegend". Daher müssten die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte "sehr sorgsam abgewogen werden". Lewentz weiter: "Auf jeden Fall sollte eine mögliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in der gesamten Europäischen Union gelten." Oppermann hingegen sprach sich dafür aus, auf Basis der bestehenden Gesetze den Fahndungsdruck auf Gefährder zu erhöhen: "Die uns bekannten Gefährder müssen den permanenten Beobachtungs-und Fahndungsdruck spüren. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, den gefährlichen Islamisten 24 Stunden pro Tag auf den Füßen zu stehen, wenn es erforderlich ist." Falls die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden dafür nicht reiche, muss man sie nach Ansicht von Oppermann "rasch verbessern". Außerdem müsse "die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden". Hingegen fordert der CSU-Innenexperte im Bundestag, Michael Frieser, eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten sollten die Ermittler schon zurückgreifen können", sagte Frieser der "Welt". Während Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Wiedereinführung der Speicherung ablehnt, hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst dafür ausgesprochen. Schäuble unterstützt damit Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für dringend erforderlich hält. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die frühere Vorratsdatenspeicherung untersagt. Eine Neuregelung ist aber möglich. Allerdings hatte im vergangenen Jahr auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. De Maizière pocht jedoch darauf, dass es eine mit dem EU-Recht konforme Lösung gibt.