Unions-Innenminister wollen mit Aufklärung über Asylpolitik Pegida schwächen

GDN - Innenminister von CDU und CSU wollen mit verstärkten Informationen über die Flüchtlings- und Asylpolitik die Pegida-Bewegung schwächen. "Die anhaltende Unzufriedenheit zeigt, dass der Staat noch mehr über Asylfragen und Ausländerpolitik informieren muss. Das wollen wir mit Fakten tun, verstärkt über Facebook und Twitter", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Welt".

Ob die Pegida-Bewegung wieder abebbe, hänge davon ab, wie sich die Dialogfähigkeit bei den Demonstranten entwickle. Ulbig rechnet aber damit, dass sich gleichzeitig die NPD radikalisiert, um an Profil zu gewinnen. "Die laufenden Demonstrationen werden diese Tendenz steigern, denn dadurch entsteht für die NPD ein Wahrnehmungsproblem", sagte Ulbig. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Aufklärung: "Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung auseinandersetzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen." Der CSU-Politiker spricht sich für eine differenzierte Einschätzung der Bewegung aus: "Nach unseren Kenntnissen beteiligen sich Rechtsextremisten und Hooligans an diesen Demonstrationen, aber das rechtfertigt nicht, dass die Mehrzahl der Teilnehmer in diese Ecke gestellt werden könnte. Bislang haben wir keinen Anlass, die Pegida-Bewegung in Bayern durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen", sagte Herrmann der Zeitung. In Bayern sei Pegida bisher aber auch kaum in Erscheinung getreten. An die Adresse der Pegida- Sympathisanten sagte Herrmann: "Wenn jemand die Tradition des Abendlandes pflegen will, ist es klüger an Weihnachten in die Kirche zu gehen statt am Montag gegen eine vermeintliche Islamisierung zu demonstrieren." Bei den Ermittlungen der bayerischen Polizei-Sonderkommission zum Brandanschlag auf ein leerstehendes Aylbewerberheim im mittelfränkisches Vorra gebe es "noch keine greifbaren Ergebnisse", sagte Herrmann. Die Ermittlungen seien aufwändig und schwierig.