Bundesländer fordern Geld für Breitbandausbau

GDN - Die Bundesländer fordern, dass der Bund im Rahmen seiner zehn Milliarden Euro umfassenden Investitionsoffensive auch Geld für den Breitbandausbau vorsieht. "Wir erwarten, dass ein Teil auch in die digitale Infrastruktur fließt", sagte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin und Verhandlungsführerin der Bundesländer, Jacqueline Kraege dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Hintergrund der Forderung sind die laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Versteigerung von Rundfunkfrequenzen, um den Ausbau des mobilen schnellen Internets voranzubringen. Ziel ist es, jedem Haushalt in Deutschland bis zum Jahr 2018 einen schnellen Internetzugang von 50 Megabit in der Sekunde zu ermöglichen. Für die Länder steht der flächendeckende Ausbau im Vordergrund, während der Bund möglichst viel Geld erlösen will, um dann ein Förderprogramm für den Ausbau des Glasfasernetzes zu unterstützen. Würde der Bund unabhängig von der Versteigerung Geld bereitstellen, könnten hohe Auflagen zum Ausbau des Netzes gemacht werden. Auch die CDU plädiert für strenge Versorgungsauflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. "Jeder, der darauf aus ist, allein hohe Versteigerungserlöse zu erzielen, erweist dem ländlichen Raum einen Bärendienst", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, der Zeitung.