Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution zum digitalen Markt nicht zugestimmt

GDN - Gestern hat das Europäische Parlament eine Resolution zum digitalen Markt verabschiedet. Bei der Resolution geht es unter anderem um die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google. Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution nicht zugestimmt.

Michel Reimon, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments und zuständig für Wettbewerbsfragen kommentierte diese Entscheidung folgendermaßen: "Die EU-Kommission agiert in diesem Bereich zu einseitig. Wir brauchen dringend eine Diskussion darüber, warum alle bedeutenden Internetfirmen aus den USA kommen, und wie wir in Europa eine eigene Start-Up-Szene für diese Bereich aufbauen können.“

Weiter sagte Reimon: “Junge Internetunternehmen in der Europäischen Union gehören gefördert, wobei das sicher mit Beschränkungen und Entflechtungen für die großen Platzhirsche in diesem Bereich einhergehen muss. Das ist eine entscheidende demokratiepolitische Frage: Es muss uns gelingen, die marktbeherrschende Position einzelner Unternehmen in diesem Bereich im Sinne von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit zu brechen. Wir brauchen auch im Internet einen offenen Markt, der uns den freien und vielfältigen Zugang zu Nachrichten und Informationen garantiert. Monopole haben hier - wie anderswo - nichts verloren."