Bericht: Regierung schließt Antispionage-Vertrag mit Blackberry

GDN - Die Bundesregierung hat nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Demnach räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein.

Blackberry hatte im Sommer angekündigt, dass deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen, heißt es in den Berichten weiter. Secusmart beliefere die Bundesregierung mit abhörsicheren Handys, die als "Merkel-Handys" bekannt geworden waren. Die Geräte würden zudem von Ministern und hochrangigen Beamten benutzt. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit Secusmart-Technik verschlüsselt, berichten die drei Medien. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf der deutschen Secusmart zunächst gestoppt und geprüft, inwiefern eine Übernahme durch Blackberry wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden könnte. Als Ergebnis dieser jetzt abgeschlossenen Prüfung stimme das Wirtschaftsministerium dem Verkauf unter Auflagen zu. In einem elfseitigen Vertrag gestatte Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren, berichten NDR, WDR und "SZ". Zudem verpflichte sich Blackberry dazu, sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen gegenüber der Bundesregierung zu melden, sobald sie bekannt werden. Außerdem unterwerfe sich der Konzern der sogenannten "No-Spy-Klausel", in der internationale Unternehmen der Bundesregierung versichern, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Die Produktion und Entwicklung von Secusmart solle weiterhin in Deutschland stattfinden, wie die Medien weiter berichten. Weder Secusmart noch Blackberry wollten den Vorgang kommentieren. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Informationen. Ein Sprecher teilte auf Nachfrage der Medien mit, dass "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung ausgeschlossen werden" können.