EU-Parlamentarier für Neuregulierung des Internet-Suchmaschinenmarkts

GDN - Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen eine Neuregulierung des Internet-Suchmaschinenmarkts in Europa. Sie fordern in einem fraktionsübergreifenden Positionspapier die EU-Kommission dazu auf, das Geschäft mit Suchmaschinen nötigenfalls einem Verhaltenskodex zu unterwerfen, wie er bereits für Computer-Flugbuchungssysteme existiert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Kodex soll verhindern, dass Flugangebote bestimmter Linien bevorzugt werden. In dem vom CDU-Abgeordneten Andreas Schwab mitverfassten Papier äußern die Abgeordneten laut "Focus" Unverständnis für die bisherige Geduld der Kommission mit dem Internet-Riesen Google. Gegen ihn liegen seit fünf Jahren unentschiedene Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs vor. "Stärkere Maßnahmen" gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor seien nötig, heißt es dem Magazin zufolge in dem Papier, das Schwab mit einem spanischen Liberalen verfasste.