Riexinger will Aufklärung über Weitergabe deutscher Daten an NSA

GDN - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), wonach dieser Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht haben soll, "schnell und umfassend" aufzuklären. "Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

"Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist." Der BND soll über Jahre hinweg Daten deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt haben. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen demnach, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens DE-CIX an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat. Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern, berichten die drei Medien. BND-interne Prüfungen hätten aber schon am Anfang gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten.