Bericht: USA überwachen Telefone an Militärstandorten in Deutschland

GDN - Das US-Verteidigungsministerium überwacht offenbar seit Jahren Telefone an ihren Militärstandorten in Deutschland. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".

Die US-Botschaft in Berlin habe entsprechende Recherchen bestätigt. Aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung geht laut eines Berichts der drei Medien hervor, dass die Praxis in mindestens einem Fall von Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig kritisiert wurde. 2006 habe die Bundesregierung die Überwachung der Telefonanschlüsse im George-C.-Marshall-Center auf Bitten deutscher Mitarbeiter überprüft. Die Ausbildungseinrichtung am US-Militärstandort in Garmisch-Partenkirchen wird vom deutschen und vom US-Verteidigungsministerium gemeinsam finanziert. Im Rahmen des zugrundeliegenden "Communication Security Monitoring" werden laut Vorschrift der US-Armee alle Telefonanschlüsse des Militärs ständig überwacht und Gespräche mitgeschnitten, um die Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern, berichten die drei Medien weiter. Nach dem Vorfall habe das US-Militär die Überwachung deutschem Recht angepasst, erklärte eine Botschaftssprecherin, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf Bitten der deutschen Fakultät am George-C.-Marshall-Center habe der Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis den Vorgang überprüft und darüber dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium berichtet. Die Abhörpraxis der USA verstoße gegen das Grundgesetz, gegen das Strafgesetzbuch und sei auch vom Nato-Truppenstatut keineswegs gedeckt. Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ habe das Verteidigungsministerium den Vorgang und die Einschätzung, dass man das Abhören von deutschen Mitarbeitern des George-C.-Marshall-Centers für rechtswidrig halte, bestätigt. Das Auswärtige Amt habe einen US-Verbindungsoffizier einbestellt und aufgefordert, "die rechtswidrige Praxis abzustellen". Seit dem 1. Februar 2007 würden die Deutschen am George-C.-Marshall-Center nicht mehr abgehört, habe die US-Armee zugesichert. Unklar ist, wie die Abhörvorschrift an den anderen etwa 40 US-Militärstandorten in Deutschland umgesetzt wird, wo auch Tausende deutsche Zivilangestellte beschäftigt sind. Laut einem ehemaligen NSA-Mitarbeiter gilt die Vorschrift zum "Communication Security Monitoring" für alle Stützpunkte weltweit, auch für Deutschland, berichten NDR, WDR und SZ weiter. Darauf wiesen auch Schulungsunterlagen des US-Militärs hin, in denen unter anderem vom Abhören Deutscher die Rede sei. Pentagon und NSA wollten sich zu Details nicht äußern. Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt hätten mitgeteilt, dass man dazu keine Erkenntnisse habe.