NSA-Ausschuss will sich von Generalbundesanwalt informieren lassen

GDN - Der NSA-Untersuchungsausschuss bittet Generalbundesanwalt Harald Range und Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche um Bericht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen sich die Bundestagsabgeordneten in der nächsten Sitzung am 11. September von beiden über den jeweiligen Stand ihrer Tätigkeiten informieren lassen.

Dabei geht es aber nicht um eine Beweisaufnahme im Sinne des Arbeitsauftrags. Range ermittelt wegen der Abhörattacke auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und wegen des aufgeflogenen Spions im Bundesnachrichtendienst (BND). Die Parlamentarier wollen außerdem wissen, ob Range nun auch wegen der massenhaften Überwachung von deutschen Bürgern durch US-Geheimdienste Ermittlungen aufnimmt. Fritsche, Staatssekretär für die Geheimdienste im Kanzleramt, soll über seine Reise in die USA berichten. Dort verhandelte er mit der US-Regierung über die Schwärzung von Akten, die dem Untersuchungsausschuss eigentlich zur Aufklärung dienen sollen. Die erste öffentliche Zeugenvernehmung am 25. September beginnt mit dem Komplex Bad Aibling. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, es muss nur noch formell beschlossen werden, heißt es in dem Bericht. In der Mangfall-Kaserne haben BND und NSA offenbar zusammengearbeitet. Wie genau sie sich austauschten und ob dabei gegen deutsches Recht verstoßen wurde, will der Ausschuss herausfinden. Als Zeuge wird der Leiter des BND-Horchpostens vernommen. Dessen Klarnamen kennen selbst die Abgeordneten nicht.