SPD fordert von Dobrindt mehr Geld für Breitbandausbau

GDN - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Geld für den Ausbau des Breitbandkabelnetzes in Deutschland. Anlass ist die Digitale Agenda der Bundesregierung, die am kommenden Mittwoch in Berlin vorgestellt wird und deren Entwurf bereits bekannt ist, berichtet die "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Die Digitale Agenda steht und fällt mit dem Breitbandausbau", sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, der Zeitung. "Da sind die Ziele mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde für alle bis 2018 sehr richtigerweise hoch gesteckt. Jetzt muss Herr Dobrindt gucken, wie man das Ganze umsetzen kann. Ich habe Zweifel, ob sein Finanzierungsvorhaben funktioniert, das ausschließlich über die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen zu machen. Ich würde mir wünschen, dass sich Herr Dobrindt für weitere öffentliche Mittel einsetzt." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Geschwindigkeit von 50 Megabit in den nächsten vier Jahren für ganz Deutschland zu gewährleisten, fügte er hinzu. In den Städten sei dieses Ziel heute schon vielfach erreicht. Doch in den ländlichen Räumen müsse der Staat nachhelfen. Und da habe man den Finanzbedarf in den Koalitionsverhandlungen mit einer Milliarde Euro pro Jahr berechnet, also insgesamt vier Milliarden Euro bis 2018. Der SPD-Politiker erklärte: "Ich höre nun, dass aus der Versteigerung der Funk-Frequenzen eine Summe von einmalig maximal zwei Milliarden Euro herauskommen könnte. Es klafft also eine Lücke von minimal zwei Milliarden Euro." Dobrindt müsse zudem nicht nur Geld beschaffen, sondern auch das Tempo erhöhen: "Wir haben beim Breitbandausbau schon ein Jahr verloren."