EU-Parlament protestiert gegen rasche Beilegung des Google-Verfahrens

GDN - Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben von Wettbewerbskommissar Joaquìn Almunia, das Verfahren gegen Google noch in der laufenden Amtszeit, also spätestens im Oktober abzuschließen. "Die Ermittlungen und deren Resultate sind so bedeutsam für die weitere Entwicklung des einheitlichen europäischen Digitalbinnenmarkts und Europas Bürger, dass die letzten Schritte des Verfahrens nicht überstürzt geschehen sollten", heißt es in einem Brief der Abgeordneten Andreas Schwab (CDU) und Ramon Tremosa i Bacells an den scheidenden Kommissionschef José Manuel Barroso.

Der Brief liegt der Digitalzeitung "Handelsblatt Live" (Mittwochausgabe) vor. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die endgültige Entscheidung dieses komplexen Verfahrens von der neuen Kommission getroffen werden sollte", schreiben die Volksvertreter, die Mitglieder im Parlamentsausschuss für Wirtschaftsfragen sind. Die neue EU-Kommission unter der Führung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker wird ihre Arbeit voraussichtlich im November aufnehmen. Die Ermittlungen gegen Google laufen seit November 2010. Brüssel hatte Google vorgeworfen, bei den Suchanzeigen Wettbewerber wie Microsoft sowie Preis- oder Reisesuchmaschinen zu benachteiligen und eigene Dienste in den Vordergrund zu rücken. Vor einiger Zeit hatte der Konzern jedoch Zugeständnisse gemacht. Almunia will deswegen die Untersuchungen gegen Google einstellen, ohne formal einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen. Dagegen gibt es jedoch Widerstand auch innerhalb der Kommission.