Union und SPD wollen Aufbau des schnellen Internets beschleunigen

GDN - Union und SPD wollen mit einem "Breitbandinfrastrukturausbaugesetz" den flächendeckenden Aufbau des schnellen Internets in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Fachpolitiker der Großen Koalition im Bundestag hervor, wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt.

So sollen ausbauwillige Unternehmen bereits bestehende "Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sowie die Verkehrsnetze" rechtssicher mitnutzen dürfen. Beim Bau von Verkehrsnetzen soll "die Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorgesehen werden", wie es der Zeitung zufolge in dem Antrag heißt. So sollen die Kosten für die Grabungen, die 80 Prozent der Kosten beim Breitbandausbau verursachen, deutlich sinken. "Wir müssen zusätzliche Anreize setzen", sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann. Der Sprecher für digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sagte: "Der Netzausbau muss jetzt deutlich beschleunigt werden." Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 flächendeckend Breitband mit bis zu 50 Megabit in der Sekunde anzubieten, sei "sehr ehrgeizig". Da sich der Ausbau des Netzes in abgelegenen Regionen nicht rechnet, fordern die Koalitionäre in dem Antrag die Bundesregierung auf, ab 2015 "zusätzliche Fördermittel vorzusehen", berichtet das "Handelsblatt" weiter. So könnte die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen demnach eine Milliarde Euro einbringen. Hinzu kämen womöglich 450 Millionen Euro für die Vergabe der noch vom Rundfunk genutzten 700er-Frequenz. In den Koalitionsverhandlungen waren die Fachpolitiker mit dem Versuch gescheitert, ein Förderprogramm im Volumen von mehr als eine Milliarde Euro festzuschreiben. Den neuerlichen Antrag soll der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten, schreibt die Zeitung.