Bericht: Länder wollen Rundfunkfrequenzen für mobiles Internet räumen

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf Eckpunkte verständigt, um zügig Rundfunkfrequenzen für schnelles mobiles Internet zu räumen: "Die Länder sind bereit, in einen Prozess zur beschleunigten Vergabe der `700-MHz-Frequenzen` (694 bis 790 MHz) einzutreten, wenn die in den Eckpunkten enthaltenen Fragen zwischen Bund und Ländern einvernehmlich geklärt sind", heißt es in dem Beschlusspapier, dass dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Es geht um Frequenzen, die bisher der Rundfunk nutzt.

Konkret soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Verbreitung von DVB-T nicht erst 2020 auf den hochauflösenden Digitalstandard DVB-T2 umstellen. "Spätestens ab Mitte 2016 zur Fußball-Europameisterschaft" solle es einen "Plattformbetrieb" geben, heißt es in dem Beschluss. Bislang hatten dies die Länder abgelehnt, weil den Rundfunkanstalten die finanziellen Mittel für die Umstellung nicht zur Verfügung stehen. Die Bundesnetzagentur soll die Frequenzen an Mobilfunkbetreiber vergeben und die Vergabe "an Versorgungsauflagen der Länder knüpfen". So soll sichergestellt sein, dass vornehmlich im ländlichen Raum das schnelle Internet ausgebaut wird. Mit den Einnahmen aus einer möglichen Versteigerung wollen Bund und Länder den flächendeckenden Breitbandausbau fördern. Es gibt allerdings noch offene Fragen. Zum einen geht es um die Finanzierung der Umstellungskosten der Rundfunkanstalten. Zum anderen beanspruchen das Verteidigungs- und das Innenministerium zwei Drittel des Frequenzbandes für sensible Kommunikation. Bund und Länder wollen bis Ende September alle offenen Fragen klären.