Von Notz attackiert Datenschutzpolitik der Bundesregierung scharf

GDN - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Daten- und Netzsicherheit vorgeworfen. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem dieser massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes äußert, berichtet das "Handelsblatt-Online".

Der Bericht sei für die Bundesregierung "einfach nur peinlich", sagte von Notz. "Er dokumentiert das Versagen der CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre nahtlos ein." "So sprachlos die schwarz-rote Bundesregierung auch ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bezüglich der millionenfachen Grundrechtsverletzung der Bürger ist, so unfähig zeigt sie sich, irgendetwas für Datenschutz, Daten- und Netzsicherheit zu tun", sagte von Notz weiter. "Eine Bundesregierung, die den Geheimdiensten freie Hand bei Grundrechtsverletzungen lässt, die Online-Trojaner bauen will und Sicherheitslücken nicht schließt, die mit Obama lieber Freihandelsabkommen wie TTIP durchpaukt als über die Ausspähung der eigenen Bevölkerung zu reden, ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen."