Bericht: Noch keine Entscheidung zu Ermittlungen wegen NSA-Skandals

GDN - Entgegen anderslautender Medienberichte ist offenbar doch noch keine Entscheidung gefallen, ob die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen US-Bürger wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit aufnimmt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, lässt Generalbundesanwalt Harald Range seit Monaten gegenüber Gesprächspartnern erkennen, er tendiere zu einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bei der Bundesanwaltschaft stehen demnach Anfang dieser Woche noch intensive interne Beratungen an, an deren Ende eine Entscheidung fallen soll. Range soll bislang in seinen Erwägungen zwischen der mutmaßlichen Massenausspähung der NSA und dem Angriff auf das Kanzlerin-Handy unterschieden haben. Anfragen bei zahlreichen deutschen Behörden hätten nur dürftige Informationen über die mutmaßliche Massenausspähung ergeben. Deswegen erscheine ein Ermittlungsverfahren in dieser Causa als wenig wahrscheinlich. Dafür, dass Range seine Meinung im Fall von Merkels Handy geändert habe, gebe es jedoch keine Anzeichen, schreibt "Der Spiegel". Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesem Zusammenhang spricht eine vom "Spiegel" im vergangenen Jahr der Bundesregierung vorgelegte Abschrift eines Eintrags aus einer NSA-Zieldatenbank, in dem Angela Merkel genannt wird. Zudem hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok berichtet, Ex-NSA-Chef Keith Alexander habe in seiner Gegenwart erklärt, die NSA überwache Merkels Telefon "nicht mehr". Offiziell teilte die Bundesanwaltschaft vergangene Woche mit, sie werde "alsbald" eine Entscheidung verkünden, ob sie Ermittlungen einleiten werde oder nicht, berichtet das Nachrichtenmagazin.