Bremen bleibt blauer Brief vom Stabilitätsrat erspart

GDN - Das notorisch klamme Bremen wird in dieser Woche bei der Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern gute Noten für seine Haushaltspolitik bekommen. Bei einer Vorbereitungssitzung für das Treffen stellten Spitzenbeamte der beteiligten Ministerien fest, dass die Hansestadt, anders als noch im Dezember, wichtige Vorgaben für die Sanierung ihres Haushalts erfülle, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) habe Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, lobten die Fachleute. Außerdem profitiere sie von den guten Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Bremen halte nun einen genügend großen Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Neuverschuldung ein, befand die Runde von Experten aus Bund und Ländern. Weil es seine Auflagen nicht erfüllte, war Bremen als einziges Bundesland Ende vergangenen Jahres vom Stabilitätsrat verwarnt und zu zusätzlichen Maßnahmen aufgefordert worden. Auch die Lage der anderen Länder mit Haushaltsnotlage habe sich merklich entspannt. Im Saarland sei alles auf einem guten Weg, Berlin und Schleswig-Holstein zahlten mittlerweile sogar Schulden zurück, hieß es.