Städte verlangen von Busunternehmen Finanzierung besserer Terminals

GDN - Angesichts des starken Wachstums auf dem Fernbus-Markt verlangt der Deutsche Städtetag von den Busunternehmen die Finanzierung geeigneter Terminals in den Städten: "Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind die Fernbuslinien-Betreiber gefordert, Haltepunkte einzurichten und barrierefrei auszugestalten. Das heißt, sie müssen für diese Infrastruktur aufkommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, der "Welt".

Zugleich kritisierte Articus das Bundesverkehrsministerium, weil es die Finanzierungsfrage nicht geregelt habe. "Die mit jeder neuen Fernbuslinie drängender werdende Frage nach der Finanzierung der für diese Busse notwendigen Haltepunkte in den Städten hat der Bund - obwohl zuständig - bislang nicht entschieden", sagte Articus. Die Städte seien dafür nicht zuständig: "Wie die Organisation des Fernbusverkehrs in Deutschland, so ist auch die Regelung seiner Finanzierung eine Angelegenheit des Bundes und nicht der Länder und erst recht nicht der Städte." Solange der Bund die Finanzierung dieser Infrastruktur nicht regele, werde es "in vielen deutschen Großstädten absehbar weiterhin zu Engpässen in der Haltestellensituation kommen". Hintergrund ist die Überlastung zahlreicher Omnibusbahnhöfe durch die starke Zunahme des Fernbus-Verkehrs auf innerdeutschen Linien seit der Liberalisierung des Marktes Anfang 2013. Zur Finanzierung neuer und besser ausgestatteter Fernbus-Terminals forderte Articus eine Fernbus-Maut. "Ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Finanzierungsproblems wäre die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fernbusse." Dadurch, so Articus, würde zum einen "eine Gleichbehandlung mit dem Konkurrenten Eisenbahn erzielt, der Stations- und Trassenpreise für die Nutzung von Infrastruktur zahlen muss, während Fernbusse Straßeninfrastruktur weitgehend kostenfrei nutzen". Zum anderen würde der Bund durch eine Fernbus-Maut "Einnahmen erzielen, die er zweckgebunden in den Ausbau der Fernbusinfrastruktur investieren könnte", sagte Articus der "Welt".