Breitbandausbau: Union will noch 2014 auf Fernsehfrequenzen zurückgreifen

GDN - Um den Ausbau schneller Internetverbindungen zu beschleunigen, will die Unions-Bundestagsfraktion noch dieses Jahr auf die Frequenzen für den Fernsehstandard DVB-T zurückgreifen. Das 700-Megahertz-Frequenzband sollte "durch eine Änderung der Frequenzverordnung noch im Herbst 2014" zur Verfügung stehen, "um die Breitbandziele der Großen Koalition im Jahr 2018 zu erreichen", heißt es in einem Beschluss der Arbeitsgruppe digitale Infrastruktur, der dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt.

Das Konzept sei mit Minister Alexander Dobrindt (CSU) abgestimmt, hieß es. Mit der SPD würden nun Gespräche geführt. Arbeitsgruppen-Chef Ulrich Lange (CSU) sagte dem "Handelsblatt", Bund und Länder müssten "ihren Beitrag leisten". Die Bundesländer wollen die Frequenzen nicht abgeben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beansprucht sie bis 2020 für die Umstellung auf das Digitalfernsehen der zweiten Generation (DVB-T2). "Der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land scheitert, wenn wir die Frequenzen nicht bekommen", sagte Patrick Schnieder (CDU), der der Arbeitsgruppe angehört. Das Gremium plant nun ein Breitbandausbaugesetz. Es soll etwa festlegen, dass beim Ausbau des Strom- oder Gasnetzes gleich Breitbandkabel mitverlegt werden. Tiefbauarbeiten machen den Großteil der Kosten des Ausbaus aus. Das Ziel der Bundesregierung, Breitband (50Mbit) bis 2018 flächendeckend auszubauen, ist ambitioniert. "Nur durch einen Technologiemix und im Rahmen wettbewerblicher Strukturen", sei es zu erreichen, heißt es in dem Papier. Das mobile Funknetz spiele kurzfristig "eine entscheidende Rolle".