Ministerpräsidenten fordern mehr Engagement beim Breitbandausbau

GDN - Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vom Bund mehr Engagement beim Ausbau des Breitbandnetzes. "Um die Breitbandziele des Bundes zu erreichen, benötigen wir mindestens ein Zuschussprogramm in der Größenordnung von einer Milliarde Euro jährlich und ein wirkungsvolles Kreditprogramm, um unternehmerische aber auch bürgerschaftliche Projekte zu begleiten", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen bei ihrem Treffen am 13. März in Berlin entsprechende Forderungen beschließen. "Sie sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass ohne ein Breitband-Förder- oder Finanzierungsprogramm des Bundes die Ziele der Breitbandstrategie des Bundes für 2014 und für 2018 nicht erreichbar sein werden", heißt es in der Beschlussvorlage, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Ministerpräsidenten bitten den Bund, einen Bericht für ein "Förder- oder Finanzierungsprogramm für Hochgeschwindigkeitsnetze vorzulegen". "Der Bund muss jetzt schnell einen Plan vorlegen, wie er in den nächsten Jahren den Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes voranbringen will", forderte Ministerpräsident Albig. Der Ausbau von Hochleistungsdatennetzen sei "von entscheidender Bedeutung" für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. "Wer heute nur noch in Beton investiert, wird die Zukunft verlieren", sagte er. An diesem Freitag will Alexander Dobrindt, Bundesminister Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzanbietern erstmals über den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes beraten. Die Regierung hat das Ziel, bis 2018 flächendeckendes Internet anbieten zu können. Dazu werden laut Ministerium je nach Technologie Investitionen von 20 bis 34 Milliarden Euro nötig sein.