De Maizière fordert internationale Standards im Datenschutz

GDN - Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, sich für ein internettaugliches Datenschutzrecht einsetzen zu wollen und internationale Standards in diesem Bereich gefordert. Anlässlich des am Dienstag stattfinden Europäischen Datenschutztages erinnerte er daran, dass das europäische Datenrecht noch aus dem Jahr 1995 stammt.

"Damals war noch nicht vorhersehbar, dass das Internet von zentraler Bedeutung für die Lebensführung der Bevölkerung werden würde", so de Maizière. Hauptakteure des Internets seien heute private, global agierende Unternehmen, die "Datenmengen in damals noch unvorstellbarem Ausmaß" sammeln. Darüber hinaus entwickelten sich die Möglichkeiten zur Auswertung und Verknüpfung von Daten rasant. "Private, global tätige Unternehmen sind hier längst an staatlichen Akteuren vorbeigezogen, und zwar allein aus Geschäftsinteresse. Das fordert neue Schutzkonzepte heraus", erklärte der Innenminister. "Wir müssen daran arbeiten, die EU-Datenschutzverordnung moderner und innovativer zu gestalten, um sie passend für eine vernetzte Informationsgesellschaft zu machen. Der Freiheitsgewinn von Google, Facebook, Twitter & Co darf dabei nicht außer Acht gelassen werden." Diese Dienste faktisch abzuschaffen wäre allerdings keine Alternative. Dennoch bräuchte man "bessere Garantien zum Schutz der Bürger". "Europa hat auch eine Marktmacht, mit der wir dazu beitragen können, dass die Nichtachtung des Datenschutzes ein Wettbewerbsfaktor bleibt. Nicht in der EU ansässige Unternehmen sollen sich an die EU-Vorschriften halten müssen und die Bürger ihre Rechte in Europa einklagen können", forderte der Innenminister.