F.A.Z.: Kritik an Generalbundesanwalt wegen Zögerns in NSA-Affäre

GDN - Politiker aus der Opposition wie aus den Koalitionsparteien haben am Sonntag kritisiert, dass Generalbundesanwalt Harald Range bisher noch kein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA eingeleitet hat. Dies sei ein "völlig unverständliches Schmierentheater" sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe).

Alle Welt wisse doch, was geschehen sei, und US-Präsident Obama selbst habe es bestätigt: Verstöße gegen deutsches Recht, Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin. Nur die Bundesanwaltschaft sei der Auffassung, die Hinweise reichten nicht aus. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der F.A.Z.: "Das Strafrecht gilt uneingeschränkt, und da gibt es keine Rechtsgrundlage, auch nicht zugunsten von Verbündeten, die diese Strafvorschriften außer Kraft setzen." Die Bundesanwaltschaft legte sich bisher nicht fest, ob sie wegen der Hinweise, Merkel sei von der NSA abgehört worden, einen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten sieht. Noch sei keine "abschließende Entscheidung" getroffen, wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. Noch seien nicht alle Fragen beantwortet, welche die Bundesanwaltschaft an Ministerien und Behörden schickte, um sich ein Bild über den Abhörvorwurf zu machen. In der Bundesregierung wurde versichert, der Generalbundesanwalt sei in seinem Vorgehen unabhängig.