Bundesregierung plant Gesetz gegen Cyberattacken

GDN - Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, möglichst schnell ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen aus dem Ausland vorzulegen. Das Cyberabwehrgesetz sei für Union und SPD "auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die NSA ein wichtiger Punkt" im Koalitionsvertrag gewesen.

"Nun sollte das Gesetz schnell kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der "Welt". Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte: "Wir brauchen das Cyberabwehrgesetz sehr schnell." Unabhängig von der aktuellen Debatte über Ausspähaktionen der USA sei es zum "Schutz vor Cyberangriffen aus dem Ausland grundsätzlich notwendig, dass wir einheitliche und hohe Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen festschreiben", sagte der CSU-Innenpolitiker. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgehalten, ein "IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle" zu schaffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist regelmäßig auf die steigende Gefahr durch Hacker hin. Die elektronischen Angriffe auf Bundesbehörden und Wirtschaftsunternehmen seien besorgniserregend. SPD-Innenexperte Hartmann erklärte mit Bezug auf den Koalitionsvertrag: "Wir müssen unsere eigenen Kommunikationssysteme innerhalb Deutschlands und Europas so weit es geht sicherer machen." CSU-Politiker Mayer drückt aufs Tempo: "Wir können nicht darauf warten, bis die EU-Richtlinie vorliegt." Die Bundesregierung greift mit ihrem Gesetzesvorhaben Pläne der Vorgängerkoalition auf: Das Bundesinnenministerium hatte 2013 bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wonach Unternehmen in denen für eine Volkswirtschaft wichtigen Bereichen wie Banken, Telekommunikation oder Energie hohe Sicherheitsstandards erfüllen und Attacken melden müssten. Die Pläne scheiterten im vergangenen Jahr am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums. Viele Unternehmen fürchten einen Reputationsschaden, wenn sie als Opfer von Hackerangriffen in den Medien auftauchen.