US-Expertenkommission empfiehlt Umbau der Spionageaktivitäten

GDN - Die Ende August von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Änderungen bei den Spionageaktivitäten. Neben der nationalen Sicherheit müsse auch das Persönlichkeitsrecht der Bürger geschützt werden, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, nachdem Obama mit den Autoren zusammengetroffen war.

Die massenhafte Speicherung von sogenannten "Meta-Daten", also beispielsweise gewählten Rufnummern und Anrufzeitpunkten, sollte in der bisherigen Form gestoppt werden. Stattdessen sollten diese Daten künftig beispielsweise von den Providern länger vorgehalten werden. Dadurch könnten die Geheimdienste bei konkretem Bedarf auf einzelne Datensätze zugreifen. Gleichzeitig sollte die Arbeit der Geheimdienste transparenter werden. Die NSA solle von einem neu einzurichtenden Gremium überwacht werden. Zudem soll die interne Sicherheit der Geheimdienste verschärft werden, um Datenklau zu verhindern, heißt es in dem Bericht weiter. Ein freies und offenes Internet sei für das Wirtschaftswachstum bedeutsam, so die Expertenkommission. Auf der anderen Seite sei die Terrorgefahr aber weiterhin hoch und es gelte, die richtige Balance zwischen Terrorabwehr und Datenschutz zu finden.