Innenminister mit US-Delegation zusammengetroffen

GDN - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste zu sprechen. "Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Bundesinnenminister Friedrich.

Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte seinen Gesprächspartnern nach Angaben des Ministeriums "eindringlich", dass ein Ausspähen unter Freunden "völlig inakzeptabel" sei. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der US-Kongress zeitnah die notwendigen Initiativen ergreife, solche Vorkommnisse in der Zukunft zu unterbinden. "Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert", wurde US-Senator Murphy nach dem Treffen zitiert. Die Sorgen Deutschlands und Europas seien mittlerweile auch im US-Kongress angekommen. Er teile die Meinung, so Senator Murphy, dass die Nachrichtendienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen. Staatssekretär Fritsche erinnerte daran, dass die Bundesregierung eine Beantwortung der offenen gebliebenen Fragen erwarte. "Aus meiner Sicht wäre es auch im Interesse der USA, den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen", so Fritsche. Er dankte nach Angaben des Ministeriums "für die eingeleitete Offenlegung vormals geheim eingestufter Dokumente", die mittlerweile einen Einblick in die Grundlagen für die Überwachungsprogramme im US-Recht ermöglichten. Zugleich erklärte er, dass dieser Prozess ebenso wie die Gespräche auf Expertenebene intensiv fortgeführt werden müsse.