Verfassungsschutzämter uneins über Gefährdungslage von US-Einrichtungen

GDN - Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Warnhinweis an die Länder geschickt. Wegen einer "nicht auszuschließenden Emotionalisierung von Teilen der Bevölkerung" empfiehlt das BfV in dem Schreiben vom 30. Oktober, "die Schutzmaßnahmen der US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen", berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Hintergrund einer "möglichen Gefährdung" seien Diskussionen über "Datenerhebungen gegen Deutsche durch die USA". In einigen Bundesländern stieß das Vorgehen des BfV auf Verwunderung. Ob die Warnung mit dem Bundeskriminalamt abgestimmt sei, fragte etwa der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz- Chef Hans-Heinrich Preußinger die Kölner BfV-Zentrale und bat dringend um Antwort. In Rheinland-Pfalz liegen US-amerikanische Stützpunkte, wie der Militärflughafen Rammstein. Vor "Ingangsetzung einer riesigen Maschinerie" müsse eine Rückkopplung zu konkreten Erkenntnissen und deren Bewertung erfolgen. Weil die geforderte Antwort ausblieb, verzichtete Rheinland-Pfalz auf Schutzmaßnahmen.