Bericht: Generalbundesanwalt prüft US-Aktivitäten in Deutschland

GDN - Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz. Der Generalbundesanwalt hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen - bei den offiziell als "Beobachtungsvorgang" bezeichneten Prüfungen geht es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel.

Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, prüft der Generalbundesanwalt zudem seit Monaten unbemerkt von der Öffentlichkeit auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte. Ausgangspunkt sind Berichte, nach denen US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch US-Drohnenangriffe eingebunden sind, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung. US-Präsident Barack Obama hat zwar versichert, Deutschland sei nicht "Ausgangspunkt" von Drohnenangriffen - trotzdem prüft der Generalbundesanwalt, der dazu schon im Juni einen "Beobachtungsvorgang" eingeleitet hat, die völkerstrafrechtliche Relevanz der Vorwürfe und seine Zuständigkeit weiter.