Linke bringt "Strafsteuer" für US-Internetriesen ins Spiel

GDN - In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die "Spitzelei" nicht sofort und bedingungslos beendet wird. "Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

Wenn die USA nicht kooperierten, müsse daher auch über wirtschaftlichen Druck nachgedacht werden. "Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen", sagte Riexinger weiter. "Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern." So käme Geld in die Bundeskasse und der Markt für neue Anbieter würde geöffnet. Zudem wäre "das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren".