Bosbach: Untersuchungsausschuss kann Überwachungs-Affäre kaum aufklären

GDN - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich skeptisch gezeigt, ob ein von SPD, Linken und Grünen geforderter Untersuchungsausschuss die aktuelle Entwicklung der Überwachungsaffäre aufklären kann. Es werde wohl kaum möglich sein, Unterlagen oder Beweise aufzubieten, so Bosbach am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".

Er sei nicht dafür, die Freihandelsgespräche mit den USA nun abzubrechen, aber es brauche jetzt zusätzlich ein "dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit" in den Verhandlungen. Bosbach räumte ein, von den aktuellen Entwicklungen überrascht worden zu sein. "Wir alle waren überrascht", so Bosbach. Dass die Kanzlerin abgehört wurde sei "eine eklatante Rechtsverletzung". Den US-Präsidenten griff Bosbach direkt an: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Obama keine Kenntnis davon hatte." Die jetzige Affäre sei eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Es ist jetzt an den USA, das Verhältnis wiederherzustellen", so Bosbach weiter.