Grüne fordern von der SPD Nein zur Vorratsdatenspeicherung

GDN - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. "Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln", sagte Beck "Handelsblatt-Online".

"Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste speichern?" Ohne den geringsten Tatverdacht dürfe das Kommunikationsverhalten der Bürger nicht ausgespäht oder gespeichert werden. "Hohe rechtsstaatliche Hürden für den Zugriff auf diese Daten, wie sie Thomas Oppermann für die SPD fordert, reichen nicht aus", betonte Beck. "Wir brauchen nicht eine streng geregelte Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger, sondern wir wollen gar keine." Dessen ungeachtet glauben die Grünen nicht, dass der CDU-Politiker Ronald Pofalla vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre noch eine Zukunft als Kanzleramtsminister hat. Hintergrund sind Äußerungen Pofallas vom August, als er die Affäre mit den Worten, die Vorwürfe gegen den US-amerikanischen Geheimdienst seien vom Tisch, für beendet erklärt hatte. Eine Forderung nach einem Rücktritt Pofallas, wie diese vom hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erhoben worden war, erübrige sich zwar, sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online". Denn: "Pofalla ist sowieso ein Kanzleramtsminister auf Abruf und wäre ein klassisches Bauernopfer." Zudem gingen die Verantwortlichkeiten weit über seine Person hinaus. Insofern sei Hahns Forderung ein "Armutszeugnis". Genau so könne er den Rücktritt anderer Regierungsmitglieder, zum Beispiel solcher mit FDP-Parteibuch fordern, die in der NSA-Affäre auch nicht für Aufklärung gesorgt hätten. "Was wir jetzt brauchen sind inhaltliche Aufklärung und politische Konsequenzen", sagte von Notz.