Europaparlamentarier fordern schnelle Umsetzung von Datenschutzreform

GDN - Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und Manfred Weber (CSU) eine schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform: "Die Datenschutzrichtlinie muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und zwar vor der Europawahl im kommenden Jahr", sagte Brok der "Welt".

"Nur so werden amerikanische Konzerne auch gezwungen, sich an europäische Standards zu halten", sagte Weber der "Welt". Mit den Plänen sollen die Datenschutzbestimmungen der EU-Länder vereinheitlicht werden und an das digitale Zeitalter angepasst werden. Beide Politiker zeigten sich entsetzt. "Die Sicherheitsdienste in den USA sind außer Kontrolle. Sie sind zu einem Krebsgeschwür geworden", sagte Brok. Technische Entwicklung und politische Lenkung seien in keiner Weise mehr aufeinander abgestimmt. Brok hatte als Teil der EVP-Fraktion zu Beginn der Woche gegen ein Aussetzen des Swift-Abkommens mit den USA gestimmt, das die Weitergabe von Bank-Daten regelt. "Hätten wir da schon von der Handy-Überwachung gewusst, hätten wir auch für die Aussetzung gestimmt", sagte Brok nun. Beide Politiker verlangten eine entschiedene Reaktion des Europäischen Rates, der am Donnerstag in Brüssel zusammen kommt. "Ich erwarte ein deutliches Signal des Europäischen Rates. Der Rat muss deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Die USA müssen Freunde anders behandeln wie Staaten wie China oder Russland", sagte Weber. Er forderte die USA auf, Vertreter in den vom EU-Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zu entsenden. Darüber hinaus forderte Weber, dass Europa mehr eigene Wege geht: "Europa muss sich unabhängiger von amerikanischen Daten machen. Solange wir auf die Daten aus den USA stark angewiesen sind, ist gewisser Willkür Tür und Tor geöffnet. Das ist der richtige Zeitpunkt die Unabhängigkeit Europas zu stärken."