EU-Justizkommissarin kritisiert Zögern der Bundesregierung beim Datenschutz

GDN - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen."

Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen die Brüsseler Pläne für ein EU-weites Datenschutzrecht kann Reding nicht nachvollziehen. "Ich sage meinen deutschen Kollegen immer wieder, dass die Kommission bereit ist, nachzubessern, wenn sie mir sagen, wo die Regeln zu schwach sind. Bisher kamen keine konkreten Vorschläge - weder in den Arbeitsgruppen noch auf politischer Ebene." Mit der neuen Datenschutzverordnung will Reding den Flickenteppich europäischer Datenschutzregeln vereinheitlichen und hohe Strafen einführen: "In meiner Vorlage steht, dass Unternehmen für Datenmissbrauch bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes zahlen müssen. Das kann richtig wehtun und sorgt dafür, dass europäische Gesetze nicht bloß belächelt werden." Heute zahlen Unternehmen laut der EU-Kommission höchstens 600.000 Euro für Verstöße.