Bericht: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsames Geheimprojekt

GDN - Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach "Spiegel"-Informationen eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben.

Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können. Allerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das "Projekt 6" nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des Journalisten. Dieser habe sich auf "investigativen Journalismus" spezialisiert und einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe der Journalist mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA. Für die Einheit "Projekt 6" mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. Der BND bestätigte die Existenz der Datenbank, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Kooperation ab, versicherte aber, "ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen" tätig geworden zu sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den der "Spiegel" mit den Grundzügen des Projekts konfrontierte, kritisiert die offenkundig mangelnde Transparenz: "Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt, und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden", sagte Deutschlands oberster Datenschützer. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht "mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei" – einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben. "Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagte Schaar.