Grüne fordern "gesonderten" EU-Untersuchungsausschuss zu NSA-Affäre

GDN - Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Untersuchungsausschusses neben dem seit Donnerstag arbeitenden Untersuchungsausschuss zur elektronischen Überwachung der EU-Bürger gefordert. "Ich finde es richtig, einen gesonderten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu liefert die jetzige Untersuchung schon jetzt genügend Anlass", sagte der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der im ersten Untersuchungsausschuss die grüne Fraktion vertritt, "Handelsblatt-Online".

"Leider wurde dieser Vorschlag aus unserer Fraktion bislang von allen anderen Fraktionen im Europäischen Parlament abgelehnt." Die Arbeit des ersten Ausschusses basiert auf einer parlamentarischen Resolution vom 4. Juli. Darin wurde dem Gremium der Auftrag erteilt, alle relevanten Informationen zur Überwachung der EU-Staatsbürger durch US-Behörden beziehungsweise "bestimmte Mitgliedstaaten", womit vor allem Großbritannien gemeint sein dürfte, zu sammeln und zu bewerten sowie geeignete Gegenmaßnahmen zu überlegen – was Konsequenzen für den Datenaustausch mit den USA haben könnte. Derzeit liefert Europa Daten von transatlantischen Flugpassagieren an die USA, im Rahmen des Swift-Abkommens werden Informationen über Finanztransaktionen weitergegeben. Albrecht hält eine gesonderte Untersuchung vor allem mit Blick auf die jüngsten Informationen geboten, wonach die NSA offenbar verschlüsselte Online-Kommunikation knackt.