Digitalwirtschaft kritisiert neue EU-Datenschutzregeln

GDN - Die Digitale Wirtschaft sieht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai in allen Mitgliedstaaten der EU gilt, erhebliche Risiken auf die Unternehmen zukommen. "Derzeit entstehen insbesondere international tätigen Unternehmen hohe Kosten für die Umsetzung der DSGVO, da die Überprüfung sämtlicher Datenverarbeitungsprozesse erforderlich ist, um rechtliche Lücken und Anpassungsbedarf zu definieren", sagte der Vorstandschef des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Insbesondere für innovative, datengetriebene Geschäftsmodelle wird das Geschäft dadurch nicht unbedingt einfacher." Ähnlich äußerte sich der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg. "Werden sie besonders streng ausgelegt, können einige der Vorgaben datenbasierte Geschäftsmodelle erschweren oder gar verhindern", sagte Berg dem "Handelsblatt". Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), sieht vor allem Unternehmen, die mit der Entwicklung neuer Technologien am Anfang stehen, "in Existenzgefahr", wenn Datenschutzbehörden bei Einzelfragen anderer Meinung sein sollten. Im Zweifel könnten solche Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Bis dann aber eine Entscheidung falle, könnten Jahre vergehen. "Das kann oftmals das Aus für Innovationen bedeuten", sagte Wahl der Zeitung. Bitkom-Chef Berg befürchtet zudem für manche Unternehmen Bußgeldzahlungen, weil ihnen nicht klar sei, wie die DSGVO zu lesen und anzuwenden ist. "Rechtsunsicherheit ist bei vielen Unternehmen vorhanden, da sie nicht einschätzen können, wie streng die jeweilige Datenschutzbehörde die neuen Regelungen auslegt und wie sie nach dem Stichtag schon die Umsetzung der neuen Vorgaben prüfen wird. Viele hoffen, dass dieser Krug zunächst einmal an ihnen vorüber geht." Auch der BVDW-Chef bemängelt fehlende Rechtsklarheit und Anwendungsfreundlichkeit bei den neuen Regeln. "Selbst Datenschutzbeauftragte sind der Meinung, dass eine 100-prozentige Umsetzung unmöglich sein wird", sagte er. Dieser Auffassung ist auch Berg. "Die Mehrheit der Unternehmen wird es bis zum Stichtag nicht schaffen, alle Anforderungen umzusetzen", sagte er. "Es hakt bei wichtigen Details." Viele wünschten sich deshalb zusätzliche Auslegungshilfen von der EU und den Datenschutzbehörden. "Für nicht wenige rächt sich jetzt, dass sie das Thema Datenschutz zu lange vernachlässigt haben", sagte Berg. "Oft schuf man nicht einmal einfachste organisatorische Voraussetzungen für den Datenschutz." BVDW-Präsident Wahl sprach von "nicht unerheblichen" Umsetzungskosten, die aber alternativlos seien. "Wer hier nicht gründlich ist, gefährdet gegebenenfalls die Existenz seines Unternehmens."