Bitkom kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung

GDN - Der Branchenverband Bitkom, in dem rund 2.500 deutsche Unternehmen der Digitalindustrie vertreten sind, kritisiert die schleppende Regierungsbildung in Berlin und warnt vor ernsten Konsequenzen für die Wettbewerbsposition Deutschlands. "Es gibt ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung, die sich auch sehr bemüht. Aber die großen Themen stehen still, sei es der Digitalpakt oder der Breitbandausbau. Das schmerzt sehr", sagte der Bitkom-Chef Achim Berg der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Die Konsequenz sei, dass das Land mindestens ein Jahr verliere. "Die Zeit haben wir aber nicht. Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland oder darauf, dass in Berlin endlich eine Regierung gebildet wird", so Berg. Und er fügt an: "Dass die Parteien keine Regierung hinbekommen in einer so wichtigen Zeit, das ist ja fast Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland." Die Wirtschaft boome, das Land sei nahe der Vollbeschäftigung, und brauche jetzt dringend neue digitale Impulse. "Und ausgerechnet jetzt steht alles still, offenbar geht es uns zu gut", kritisiert Berg. Deutschland sei bei der Künstlichen Intelligenz, beim autonomen Fahren oder bei der Blockchain-Technologie vorne dabei, die meisten Patente kämen derzeit aus Deutschland. Aber es bestehe "die massive Gefahr, dass wir diesen Vorsprung einbüßen", warnt Berg. Andere Staaten steckten auch viel Geld in diese Felder. Ein eigenes Digitalministerium lehnt Berg aber ab. "Damit höhlen Sie alle anderen Ministerien aus. Sinnvoll wäre ein Staatsminister für Digitales im Bundeskanzleramt - mit Zustimmungsvorbehalt", so Berg. Eine neue Vision müsse jetzt den Titel "Digital für alle" tragen. Und man müsse alle mitnehmen bei digitalen Themen. Bis 2025 müsse jeder in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet haben. Bis 2020 schon müssten alle Gewerbegebiete und alle Schulen angeschlossen sein. Außerdem soll die Zahl der Lehrer verdoppelt werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel seien derzeit aber blockiert.