EU-Kommissarin Vestager lobt Facebook

GDN - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Ankündigung von Facebook begrüßt, einen Teil seiner Werbeeinnahmen künftig dort zu verbuchen, wo sie auch tatsächlich herkommen. "Ich denke, das ist gut", sagte Vestager der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), schließlich sei dies Ausdruck einer klaren Überlegung: "Wenn man Geschäfte in einem Land macht, sollte man auch die Einnahmen in diesem Land verbuchen und so einen Beitrag in diesem Land leisten."

Der US-Konzern reagierte damit auf die Kritik an seinen umstrittenen Steuerpraktiken. Bislang verbucht Facebook den Großteil der Werbeeinnahmen aus mehr als 20 Ländern zentral über seinen internationalen Hauptsitz in Irland, wo das Unternehmen von äußerst niedrigen Steuersätzen profitiert. Der Finanzchef von Facebook, Dave Wehner, begründete die Entscheidung damit, dass "Regierungen und politische Entscheidungsträger mehr Transparenz" erhielten. Bis Mitte 2019 sollen die Änderungen in all jenen Ländern in Kraft treten, in denen Facebook eigene Büros hat. Dem Unternehmen zufolge geht es dabei um mehr als zwei Dutzend Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Ob Facebook dadurch unter dem Strich mehr Steuern zahlt, ist allerdings offen, da die Einnahmen auch mit Ausgaben, wie etwa Investitionen oder Betriebskosten, gegengerechnet werden. Facebook hatte schon zuvor auf politischen Druck in anderen Staaten reagiert und seine Steuerpraxis dementsprechend geändert. In Großbritannien und Australien verbucht Facebook etwa die Werbeeinnahmen bereits vor Ort. Dabei geht es aber nur um das Geschäft, das von lokalen Verkaufsteams betreut wird - meist sind das Geschäfte mit Großkunden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeanzeigen über Facebooks Selbstbedienungs-Plattform, die von Millionen kleinen und mittleren Unternehmen genutzt wird, sollen weiterhin über die Zentrale in Irland laufen. In Europa sind große Digitalkonzerne wie Facebook, Google oder Apple wegen ihrer Steuerpraktiken in Erklärungsnot geraten. Angesichts des öffentlichen Drucks fordern eine Vielzahl von EU-Staaten, dass die Unternehmen künftig nicht mehr nach dem Gewinn, sondern nach ihrem Umsatz besteuert werden sollen. Die Regierungen möchten so verhindern, dass Digitalkonzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben - und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.