Europäisches Parlament zieht Lehren aus dem Panama-Papers-Skandal

GDN - Das Europäische Parlament zieht Lehren aus dem sogenannten Panama-Papers-Skandal. In einer Pressemitteilung weist Bernd Lucke darauf hin, dass Transparenz und Informationsaustausch verbessert werden können, ohne neue EU-Behörden zu schaffen.

Der LKR-Europaabgeordnete und Koordinator der EKR-Fraktion im Panama-Untersuchungsausschuss Bernd Lucke sieht nun die Mitgliedstaaten am Zug.
Lucke begrüßt, dass das EU-Parlament auf schwere Mängel und Verfehlungen in Steuerangelegenheiten hinweisen konnte. Lucke bemängelte aber auch die fehlende Kooperationsbereitschaft auf Seiten einiger Mitgliedsstaaten und der Kommission:" Die Einsichtnahme in wichtige Dokumente war ausgesprochen mangelhaft, was fast ein eigener Skandal ist.

Die Transparenz und der Informationsaustausch müssen in Zukunft dringend verbessert werden. Dies ist möglich, ohne Kompetenz Auf EU-Ebene zu verlagern oder neue EU-Behörden zu schaffen. Es wäre auch eine falsche Schlussfolgerung, den Steuerwettbewerb einzuschränken.

Lucke sagte:" In der Ausschussarbeit wurde offensichtlich, dass die EU-Kommission dabei versagt hat, die Mitgliedstaaten dabei anzuhalten, vorhandene Anti-Geldwäsche-Richtlinien umzusetzen und Steuergesetze anzuwenden"

Lucke kritisierte außerdem die mangelnde Anwesenheit der Abgeordneten während der Aussprache am Vortag der Abstimmung.

Der wichtigste Untersuchungsausschuss für Steuerhinterziehung ,kriminelle Aktivitäten und Geldwäsche hat seine Arbeit nun beendet.