Tiefensee warnt vor Unterfinanzierung bei Verkehrs- und Stromnetzen

GDN - Die SPD wirft der Bundesregierung Versagen beim Ausbau der Schlüsselbereiche Infrastruktur, Energie und Innovation vor. "Es herrschen Konfusion und Unberechenbarkeit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Bei der Energie sei die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in Gefahr, die Verkehrs-, Strom- und Telekommunikationsnetze seien unterfinanziert und der Mittelstand halte aus Unsicherheit dringend erforderliche Investitionen zurück. "Der Vertrauensschwund ist mit Händen zu greifen", meint der ehemalige Bundesverkehrsminister. Seine Fraktion fordert darum "Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft". Die SPD-Fraktion bringt am morgigen Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Es brauche ein "Leitbild für zukunftsorientierte Investitionen. In der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist dies nicht erkennbar", heißt es darin. Deutschland gerate immer mehr ins Hintertreffen. Der "Substanzverfall" müsse gestoppt werden. Der Gefahr, dass die Grünen als möglicher Bündnispartner große Infrastrukturprojekte verhindern könnten, sieht Tiefensee gelassen entgegen: "Das müssen wir dann ausfechten", sagte er.