Forderung nach Zentralisierung des Strafregisterinformationssystems

GDN - Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitischer Sprecher der LKR-Fraktion Bernd Kölmel wirbt im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments um Unterstützung für eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems.

Bernd Kölmel fordert den Haushaltsausschuss auf, für stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu stimmen. Im Fall Anis Amri hatten die Kompliziertheit des seit 2012 eingeführten Verfahrens und nachlässige Datenpflege dazu geführt, dass von Behördenseite wichtige Informationen nicht nachgegangen worden war. Mit der Zentralisierung würden nun Einzel-Abfragen bei den Mitgliedstaaten überflüssig. Bernd Kölmel hob hervor, dass mit dem neuen Verfahren außerdem 60 Millionen Euro jährlich eingespart würden.

Bernd Kölmel sagte: " Eine Zentralisierung des Datenaustauschs wäre effizienter und kostengünstiger als das bisherige Verfahren. Kein Land müsste mehr bis zu 27 Einzelanfragen stellen. Die administrative Abwicklung würde dadurch enorm erleichtert, potentiellen Attentätern könnte man daher viel schneller auf die Spur kommen."

" Der Fall Amri hat uns drastisch vor Augen geführt, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem sich nicht bewährt hat. Nur in fünf Prozent aller einschlägigen Fälle wurde es überhaupt genutzt. Wir brauchen einfacher zu handhabende Lösungen."

" Die EU und die Mitgliedstaaten müssten zusammen lediglich einmalig ca. 25 Millionen Euro investieren. Im Gegenzug rechne ich damit, dass sich der Aufwand für den laufenden Betrieb um 60 Millionen auf nur noch 18 Millionen Euro jährlich reduzieren wird."

"Mit der Änderung des Systems würden wir nicht nur die Arbeit der Behörden deutlich erleichtern, sondern auch die Sicherheit der europäischen Bürger erhöhen. Nicht zuletzt würden wir sogar deren Geldbeutel schonen."

Der Haushaltsausschuss wird über Bernd Kölmels Stellungnahme am 4. Dezember abstimmen. Im Januar 2018 wird der LIBE-Ausschuss dem Plenum seine Berichtempfehlung vorlegen.