CDU-Wirtschaftsrat gegen Bevorzugung der Telekom beim Breitbandausbau

GDN - Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Deutsche Telekom bei Projekten zum Breitbandausbau bevorzugt zu behandeln. "Insbesondere eine siebenjährige Freistellung von Regulierung ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien des Wettbewerbs nicht vereinbar", heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

"Regulierungsferien im Glasfaserbereich", die quasi auf eine Lex Telekom hinauslaufen würden, seien daher abzulehnen. Die Bundesregierung solle eine "klare wettbewerbsfördernde Position" einnehmen. Deutschland hat sich jedoch schon auf Regulierungsausnahmen im Rahmen des sogenannten TK-Reviews festgelegt. Das ist eine Überarbeitung der bestehenden europäischen Regeln für Telekommunikationsanbieter, bei der auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Das Ministerium spricht von einer "Flexibilisierung" der Regulierung "unter strengen Voraussetzungen und für begrenzte Zeit". "Die Bundesregierung hält das für einen sachgerechten und ausgewogenen Ansatz, der zu einem stärkeren Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandinfrastruktur in Deutschland und Europa führen kann", sagte ein Sprecher. Anbieter wie die Telekom können demnach sieben Jahre von der Regulierung ausgenommen werden, wenn sie ein solches Investment tätigen. Dafür müssen sie lediglich Konkurrenten die Gelegenheit gegeben haben, sich als Co-Investor zu beteiligen. Die Telekom, die noch zu rund 32 Prozent in Staatsbesitz ist, fordert schon lange, im Gegenzug für den weiteren Breitbandausbau von Wettbewerbsauflagen befreit zu werden. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, wirft indes Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, in den letzten Tagen ihrer Amtszeit mit ihrem Einsatz für die Telekom der künftigen Regierung einen "schweren Mühlstein" umzuhängen. "Das ist weder demokratisch legitimiert, noch zeugt es von gutem Stil. Der Breitbandausbau in Deutschland funktioniert nur wettbewerblich am besten." Auch die FDP hält nichts von Regulierungserleichterungen für den deutschen Ex-Monopolisten. Die Handlungsfreiheit der nächsten Bundesregierung beim Breitbandausbau werde durch Zypries` Vorgehen "auf null begrenzt", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Zeitung. "Die Idee, private Investoren zum Glasfaseranbau zu animieren, wird dadurch zunichte gemacht."