Bundesinnenminister Friedrich stellt IT-Sicherheitsgesetz vor

GDN - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Dienstag anlässlich des Jahreskongresses des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift "MultiMedia und Recht" seinen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen damit zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet werden, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.

Außerdem sollen Telemediendienstanbieter, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben, hierfür stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zudem in seinen Aufgaben und Kompetenzen gestärkt werden. Es habe sich gezeigt, dass die Kooperation auf freiwilliger Basis nicht zu ausreichenden Sicherheitsstandards führe, so Friedrich. "Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für mehr Kooperation und die Einhaltung von IT-Sicherheitsstandards."