"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verbot von "Linksunten"-W

GDN - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org kritisiert. Dies sei eine "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung", hieß es in einer Mitteilung am Montag.

"Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden - aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben." Gleichzeitig bezeichnete er die Seite als "trotz allem journalistisches Online-Portal". Das Verbot über das Vereinsrecht "durch die Hintertür" sei international ein bedenkliches Signal und liefere repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun, so der deutsche ROG-Chef. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Freitag das Portal unter Rückgriff auf das Vereinsrecht verboten, indem er die Betreiber als Verein einstufte und diesen für aufgelöst erklärte. Zur Begründung erklärte er, das Portal sei "die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland". Auf der Seite waren immer wieder Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben aufgetaucht. Aber auch der Gesprächsverlauf einer AfD-Whatsapp-Gruppe war dort veröffentlicht worden. Der Chef der AfD in Sachsen-Anhalt war danach auch innerparteilich unter Druck geraten, weil er dort unter anderem "Deutschland den Deutschen" geschrieben haben soll.