Dreyer: Wanka versäumt Digitalisierung der Schulen

GDN - Vor einem Bildungsgipfel der SPD-Spitze hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgeworfen, die Digitalisierung der Schulen versäumt zu haben. Die SPD wolle "das digitale Zeitalter gestalten, während Bundesbildungsministerin Wanka es verschlafen hat, hier zu investieren", sagte Dreyer der "Welt": "Von den versprochenen fünf Milliarden Euro für das Digitalpaket-Schule ist bis heute nichts angekommen."

Der Bund solle künftig Länder und Kommunen dabei "unterstützen, eine echte Bildungsoffensive zu starten", sagte Dreyer: "Das können wir Länder nicht aus eigener Kraft." Damit sich der Bund an diesem Kraftakt beteiligen könne, "müssen wir das Grundgesetz ändern, und das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abschaffen". Ein Bundesschulministerium sei dabei "genau der falsche Weg". Bildungspolitik solle weiterhin Ländersache bleiben. Die SPD aber wolle "mehr Power in die Bildung geben. Bildung braucht in Deutschland einen höheren Stellenwert." Dreyer wies den Vorwurf zurück, die Länder machten sich in der Bildungspolitik einen schlanken Fuß. "Die Länder investieren jährlich 90 Milliarden Euro in Bildung und ziehen sich nicht zurück", sagte Dreyer: "In Rheinland-Pfalz, meinem Bundesland, investieren wir 4,5 Milliarden in Bildung, das sind 25 Prozent des Gesamthaushaltes. Die neuen Herausforderungen - Stichworte Digitalisierung und Demografie - erfordern eine Mitarbeit des Bundes. Die CDU denkt darüber ebenfalls nach, tut aber nichts."