EU-Kommission handelt unehrlich und inkonsequent

GDN - Hans-Olaf Henkel, LKR-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer hat in einer Pressemitteilung die Europäische Kommission bezüglich Ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert.

Der LKR- Europaabgeordneter, Hans-Olaf Henkel, hat die aktuelle Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen und Ungarn als inkonsequent und unehrlich bezeichnet. Kommissionspräsident Juncker tue so, als wären Ungarn und Polen in der Flüchtlingsfrage isoliert. Dabei sei es eindeutig Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage alleine dastehe. Hans-Olaf Henkel sagte: Juncker tut so, als wäre Ungarn und Polen in der Flüchtlingsfrage isoliert. Dabei ist es eindeutig Deutschland, das in der Flüchtlingsfrage alleine dasteht. Wie viele der ursprünglich zu verteilenden 160.000 Flüchtlinge haben Frankreich, Dänemark oder Tschechien inzwischen aufgenommen ? Mit Zustimmung Junckers hat Bundeskanzlerin Merkel unter Bruch des Dublin-Abkommens über eine Million Flüchtlinge nach Europa eingeladen. Um davon abzulenken, wird der Schwarze Peter jetzt Polen und Ungarn zugeschoben ! " Juncker hatte der Süddeutschen Zeitung am 15. 06. gesagt, dass Polen und Ungarn mit ihrer derzeitigen Politik in der Flüchtlingsumverteilungsfrage im Jahr 2004 nicht in die EU aufgenommen worden wären.

Hierzu sagt Hans-Olaf Henkel:

" Wenn mit Ihrer heutigen Politik Ungarn und Polen damals nicht hätten aufgenommen werden dürfen, dann hätte Griechenland, Spanien und Italien auch niemals in die Eurozone aufgenommen werden dürfen. Man hat den Eindruck, die Kommission wählt ihre Argumentation so, wie es ihr gerade passt."

Zu Hans-Olaf Henkel:

Hans-Olaf Henkel ist u.a. Ehrendoktor der TU Dresden und seit 2001 Honorarprofessor an der Universität Mannheim.