Technik

Grüne fordern hohe Hürden für Whatsapp-Überwachung

  • 06/15/2017, 08:58 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Ein Pärchen wartet am Flughafen
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von Whatsapp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen durch den Bundestag bringen.
Deu Telekommunikation
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