SPD-Politiker: Bundesnetzagentur soll neues Telekom-Angebot beobachten

GDN - SPD-Politiker haben die Bundesnetzagentur aufgefordert, ein neues Telekom-Angebot für Mobilfunkkunden im Auge zu behalten. "Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich das neue Angebot der Deutschen Telekom sehr genau anzuschauen. Es muss geprüft werden, ob das neue Angebot `StreamOn` den rechtlichen Vorgaben, insbesondere den Richtlinien für die Netzneutralität, entspricht", erklärten Marc Jan Eumann und Björn Böhning von der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes am Dienstag.

"Wir plädieren dafür, dass der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet und zur mobilen Kommunikation prinzipiell gewahrt wird. Er darf nicht Opfer allein wirtschaftlicher Interessen werden." Die SPD-Politiker beobachten "mit Sorge, dass zunehmend die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium der Informationsgesellschaft gefährdet" sei. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn "Spezialdienste Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung aller Inhalte, Anwendungen und Dienste schaffen, die keinen Spezialdienst des jeweiligen Kommunikationsanbieters darstellen". Auch eine entsprechende Schwerpunktlegung der Telekommunikationsanbieter könne eine Wettbewerbsverzerrung für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten.